Das Recht auf die freie Rede und seine Veränderung nach dem Anschlag auf “Je suis Charlie”

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zeigt alle Welt Solidarität. Doch in den letzten Jahrzehnten wich die Redefreiheit immer mehr einem Klima der Selbstzensur, analysiert Kenan Malik. Eine Empörungskultur breitete sich aus, die einen Nährboden für extremistische Gewalt bietet.

„Je suis Charlie“. Worte, die in allen Zeitungen, auf Twitter und auf Demonstrationen in Städten in ganz Europa wiederholt werden. Die Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des Anschlags auf Charlie Hebdo sind beeindruckend. Und sie kommen zu spät. Hätten Journalisten, Künstler und politische Aktivisten in den letzten 20 Jahren eine eindeutigere Haltung zur Rede- und Pressefreiheit vertreten, wäre es vielleicht nie so weit gekommen.
Stattdessen haben sie ihren Teil dazu beitragen, eine neue Kultur der Selbstzensur zu etablieren. Teilweise ist es eine Frage der Angst, der Unwilligkeit solche Risiken einzugehen, wie es die Journalisten und Zeichner von Charlie Hebdo getan haben und für die sie so teuer bezahlen mussten. Aber mit Angst allein lässt sich das nicht erklären. In den letzten zwei Jahrzehnten ist eine Art moralische Selbstverpflichtung zur Zensur entstanden. Es hat sich die Vorstellung ausgebreitet, der öffentliche Diskurs über verschiedene Kulturen und Religionen müsse überwacht und die Redefreiheit eingeschränkt werden. In unseren pluralistischen Gesellschaften könnte sich ja jemand dadurch verletzt fühlen. In den Worten des britischen Soziologen Tariq Modood: „Wenn Menschen ohne Konflikte im selben politischen Raum leben sollen, dann müssen sie das Ausmaß, in dem sie andere einer Kritik ihrer grundlegenden Werte unterziehen, einschränken.

Nicht nur mir fällt es immer mehr auf das bestimmte meist brisante Themen entweder gar nicht mehr angesprochen werden oder sie in einer Weise vorgetragen werden, dass sie so weich gewaschen sind und daher fast inhaltslos erscheinen. Aus Angst man könnte ja irgend einer Minderheiten Gruppe zu nahe treten. Aber die freie Rede und Presse ist genau das Mittel in einer pluralistischen Gesellschaft, die im Grund ja aus vielen Minderheiten Gruppen besteht, das zu deren Veränderung und damit Weiterentwicklung notwendig ist. Nur Menschen, die in erzkonservativen und religiösen Wertvorstellungen ihre Sicherheit finden und sich daran klammern, können sich davon bedroht fühlen. In diesem Punkt sind sich die Leute der PEGIDA und die Inslamisten absolut einig. Es ist die Angst vor gesellschaftlicher Veränderung und damit einher gehend vor Identitätsverlust. Jedoch ist es eine Illusion diese Werte im Wandel der Zeit aufrecht zu erhalten. Von daher ist das Denken dieser Menschen von Nichtakzeptanz des Lebens und den Hass auf Alles andersartige geprägt. Solange sie sich unauffällig verhalten nehmen wir sie nicht wahr. Erst wenn sie auf die Strasse gehen oder einen Anschlag verüben ist der Schock groß.

Reaktionäre in- und außerhalb muslimischer Gemeinden werden vom Kleinmut vieler sogenannter Liberaler und Linker ermutigt – von deren Widerwillen, für grundlegende freiheitliche Werte einzustehen, und ihrer Bereitschaft, die fortschrittlichen Stimmen in den Minderheiten zu verraten. Einerseits verschafft dies muslimischen Extremisten mehr Freiraum. Je öfter die Gesellschaft eine Lizenz zur Empörung vergibt, desto öfter werden Menschen die Möglichkeit ergreifen, empört zu sein. Und umso brutaler wird der Ausdruck ihrer Empörung ausfallen. Es wird immer Extremisten geben, die so reagieren, wie es die Attentäter von Charlie Hebdo taten. Das wahre Problem ist, dass ihre Taten auf fadenscheinige Art und Weise durch solche liberale Zeitgenossen legitimiert werden, die es nicht hinnehmbar finden, provokant und beleidigend zu sein.
Der Kleinmut vieler Linker und Liberaler nährt ebenfalls antimuslimische Vorurteile. Er unterstützt die rassistischen Vorstellungen, alle Muslime seien reaktionär, oder Muslime selbst seien das Problem, weswegen man ihre Einwanderung verhindern und sie strenger kontrollieren sollte. Organisationen wie dem Front National wird so erlaubt, ihr Gift zu verspritzen. Ob eine antimuslimische Reaktion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo folgt, muss sich noch zeigen − obwohl es Berichte über Angriffe auf Moscheen und Gemeindezentren gibt. Die falschen Liberalen hatten ihren Anteil an der Verbreitung reaktionärer Vorstellungen über Muslime.
Religion zu verspotten und Redefreiheit zu verteidigen ist kein Angriff auf Minderheiten. Im Gegenteil: Ohne beides ist es unmöglich, die Rechte und Freiheiten von Muslimen oder irgendjemand anderem zu verteidigen. Also lasst uns die Islamisten und die Reaktionäre in den muslimischen Gemeinschaften herausfordern. Lasst uns die reaktionären Islamhasser herausfordern. Aber lasst uns dabei die Pseudolberalen nicht vergessen.

Und gerade deshalb ist es so wichtig das offene Wort zu pflegen und die Freiheit der Rede zu stärken. Dem mit wiederum Sicherheitsaspekten entgegen zu trreten ist hilfloser Aktionismus der Politik und wiederum eine Befeuerung derlei Minderheiten Gruppen ihre Rechte mit Gewalt durch zu setzen. Gutwort reden ist der falsche Weg! Denn auch hier würde ich mir wieder mehr Streitkultur wünschen was das Leben in einer freien demokratischen Gesellschaft ausmacht. Eben der Dialog und die offene Diskussion über die Ursachen dieser Bewegungen und wie man diese Irrläufer wieder ins Boot holen kann. Sonst wird diese Gesellschaft keinen Bestand haben; mit Sicherheit.

 

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